AGB



JOHEMO
Joachim Heck Motorgeräte

 

(AGB) Allgemeine Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand 15.03.2013

Allgemein

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen sofern sie nicht ausdrücklicher Zustimmung von JOHEMO, einzeln, schriftlich abgeändert wurden.

Angebot und Lieferung

Angebote von JOHEMO sind freibleibend.
Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen wenn JOHEMO schriftlich bestätigt hat.
Werden JOHEMO, ohne das diese ein verschulden betrifft erst nach Vertragsabschluss
Tatsachen bekannt die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen ist JOHEMO berechtigt angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer dies Sicherheiten nicht so ist JOHEMO berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

Preis, Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sofort ohne Abzug fällig
Die gesetzliche Mehrwertsteuer von zz. 19 % ist im Preis enthalten.

Lieferzeit

Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn das JOHEMO eine schriftliche Zusage als verbindlich gegeben hat.

Eigentumsvorbehalt

JOHEMO behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervorgang vor.

Haftung bei Mängeln

Für Mängel der Lieferung – außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter vertragswesentlicher Pflichten – haftet JOHEMO unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Produkten ab Gefahrübergang beträgt bei privater Nutzung 12 Monate; bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Falle der Mängelbeseitigung ist JOHEMO verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt eine Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§440,323,326 Abs.1 S.3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Installationsarbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von JOHEMO nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne die schriftliche Genehmigung von JOHEMO, seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
Gibt der Käufer JOHEMO keine Gelegenheit und angemessene Zeit uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Haftungsbeschränkung

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche , insbesondere Schadenersatzansprüche aus Delikt soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Körperschäden betreffen, werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Kaufwert begrenzt. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt
Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz soweit für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

Gerichtsstand / Erfüllungsort

Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von JOHEMO Erfüllungsort.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses ist der Geschäftssitz von JOHEMO Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. JOHEMO ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.